AGB

 

Allgemeine Vertragsbestimmungen

  1. Expedo s.r.o., V Kasárnách 909, 566 01, Vysoké Mýto, Tschechische Republik. Ust-IdNr.: 214/186/04295 (nachfolgend „Verkäufer“) verkauft Möbel seit mehreren Jahren. Es handelt sich um eine europaweit expandierende Gesellschaft mit zahlreichen Niederlassungen und mit Ursprung in der Tschechischen Republik. Sie bietet hohe Qualität zu einem fairen Preis.
  2. Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen der Expedo s.r.o. und ihren Kunden (nachstehend „Käufer“, gemeinsam „Vertragsparteien“), die über die auf der Online-Plattform expedo-moebel.de angebotenen Waren (bzw. Artikel) und Dienstleistungen zustande kommen. Der Verkäufer ist für alle Bestellungen, die im Online Shop oder über die Beratungshotline ausgelöst werden, der Vertragspartner des Käufers. 
  3. Der Käufer erklärt mit seiner Bestellung, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat.
  4. Bestellabgabe im Online Shop: Die Darstellung des Sortiments im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot des Verkäufers dar. Durch Anklicken des jeweiligen Artikels erhält der Käufer zunächst detaillierte Informationen zum gewählten Artikel und die Möglichkeit, die Zusammensetzung und Maße des Artikels im Rahmen der jeweils dargestellten Möglichkeiten festzulegen. Durch das Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ auf den Produktseiten im Online-Shop legt der Käufer ein gewünschtes Produkt in seinen Warenkorb. In dem Waren werden die ausgewählten Artikel mit ihrer Bezeichnung, Erreichbarkeit, Stückzahl, Preis pro Maßeinheit, Preis inkl. MwSt. und Gesamtpreis dargestellt.

    Durch Anklicken des Buttons „Zur Kasse“ startet der Käufer dann den Bestellprozess. In diesem Schritt kann der Käufer die Zahlungsart auswählen und die Lieferung in die Wohnung („Hinauftragen in Etage“) mit Angabe der Etage bestellen. Der für diese Leistung zu zahlende Preis wird in diesem Schritt separat dargestellt und zum Gesamtpreis hinzugerechnet. Der Käufer gibt seine Liefer- und Rechnungsadresse ein. Er erhält die Möglichkeiten Anmerkungen einzutragen. In der rechten Spalte wird eine Bestellübersicht mit dem Artikel als auch der Zusammensetzung des Gesamtpreises dargestellt.

    Erst durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ nach Eingabe aller notwendigen Angaben gibt der Käufer ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Vor dem Versenden der verbindlichen Bestellung erhält der Käufer die Möglichkeit, sämtlichen Angaben zu prüfen und ggf. zu ändern. Mit dem Absenden des Angebots über das Internet erklärt sich der Käufer mit der Geltung dieser AGB einverstanden. Die AGB werden durch das Ankreuzen des entsprechenden Feldes vor Abgabe des verbindlichen Angebots bestätigt. Unter der Verlinkung („Geschäftsbedingungen einverstanden“) findet sich der vollständige Wortlaut der geltenden AGB. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Käufer herunterladen, speichern und ausdrucken.

    Der Verkäufer sendet dem Käufer im Anschluss an die Bestellung eine Eingangsbestätigung; diese automatisch generierte Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Käufers dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Käufers beim Verkäufer eingegangen ist und beinhaltet noch einmal diese AGB. Ein Vertrag mit dem Verkäufer kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Ware an den Käufer ausliefert.

    Eine Bestellabgabe im Online Shop ist nur für Verbraucher möglich. Unternehmer können ihre Bestellung über die Beratungshotline auslösen.

  5. Bestellabgabe über die Beratungshotline: Die Darstellung des Sortiments im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot des Verkäufers dar. Durch das Anklicken des Rückruf-Buttons auf den Produktseiten im Online-Shop kann der Käufer einen telefonischen Rückruf durch die Beratungshotline vereinbaren. Alternativ kann der Käufer die Beratungshotline unter den angegebenen Kontaktdaten zu den angegebenen Uhrzeiten erreichen. Im Rahmen des Telefonats weist der Verkäufer auf seine AGB hin und gibt dem Käufer die Gelegenheit, diese auf der Internetseite einzusehen. Durch Abgabe der Bestellung über die Beratungshotline gibt der Käufer ein bindendes Angebot ab. Mit der Aufgabe der Bestellung über die Telefonhotline erklärt sich der Käufer zugleich mit der Geltung dieser AGB einverstanden. Der Verkäufer sendet dem Käufer im Anschluss an die Bestellung eine Eingangsbestätigung; diese automatisch generierte Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Käufers dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Käufers beim Verkäufer eingegangen ist und beinhaltet noch einmal die AGB. Ein Vertrag mit dem Verkäufer kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Ware an den Käufer ausliefert.
  6. Der Vertragstext wird beim Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Käufer kann zum Ausdrucken des Vertragstextes die Eingangsbestätigung benutzen.
  7. Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.
  8. Es ist zu beachten, dass der Verkäufer sämtliche Produkte nur in haushaltsüblichen Mengen verkaufen. Der Verkäufer behält sich vor, den Umfang der Bestellung zu kürzen, sofern diese handelsübliche Mengen übersteigt. Dies gilt auch für das Bestellen durch mehrere Einzelaufträge oder über verschiedene Konten, welche die gleiche Zahlungsadresse aufweisen. Handelsübliche Mengen sind Mengen, die im Einzelhandel als gewöhnlich betrachtet werden.
  9. Im Rahmen des Erwerbs von Möbeln, muss der Käufer stets einen ebenen, sicheren Stand sowie bestmöglich eine korrekte Wandbefestigung sicherstellen, insbesondere um einer möglichen Kippgefahr vorzubeugen. Es empfiehlt sich, die Montage wandbefestigter Möbel von Fachmonteuren ausführen zu lassen, insbesondere vor dem Hintergrund unterschiedlicher Wandbeschaffenheiten.

Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten

Der Verkäufer erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Käufers. Bei der Verarbeitung dieser Daten werden die geltenden gesetzlichen Bestimmungen beachtet. Einzelheiten sowie Datenschutzhinweise sind hier zu finden.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Wenn Sie als Käufer Verbraucher sind, steht Ihnen folgendes gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet wird.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von

Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware oder die letzte Ware, Teilsendung oder Stück im Falle eines Vertrages über mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken) in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Dienstleistungsvertrages beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Expedo s.r.o., V Kasárnách 909, 566 01 Vysoké Mýto, Tschechische Republik (E-Mail: info@expedo-moebel.de, Tel.: (0)1525 2960892) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Widerrufsformular. verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Eine kommentarlose Rücksendung der Ware ist nicht ausreichend.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten habenunverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. 

Die Ware ist in geeigneter Verpackung, unbeschadet und Verschmutzung zurückzusenden bzw. zurückzugeben.

Die Kosten für Rücksendung trägt der Käufer. Dies gilt auch für Rücksendungen ins Ausland. Die Kostentragungspflicht gilt nicht für sog. Speditionsware (d.h. auch Produkte, die nicht im Paket versandsfähig sind, Sperrgut)

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Im Falle eines Vertrages zur Erbringung von Dienstleistungen gilt folgendes: Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das vorstehende Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Preise, Zahlungen, Versandkosten und Rücksendekosten beim Widerruf

  1. Alle Preise auf expedo-moebel.de sind in Euro angegeben und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer in Deutschland. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Es besteht daher grundsätzlich kein Anspruch darauf, Waren zu früher oder später geltenden, günstigeren Preisen zu erhalten. Soweit der Verkäufer vor Lieferung der Ware eintretende Preisreduzierungen für Ihre aktuelle Bestellung ausnahmsweise noch berücksichtigen, geschieht dies freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung. Verkäufer und Käufer können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
  2. Die akzeptierten Zahlungsarten bei Bestellabgabe im Online Shop sind Überweisung, in bar beim Fahrer, wird ein Rechnungskauf als Zahlungsoption angeboten.
  3. Sofern sich aus der gewählten Zahlungsart nichts Abweichendes ergibt, ist der Kaufpreis unmittelbar nach Erhalt unserer Auftragsbestätigung und vor Auslieferung der Ware zu entrichten.
  4. Die Verfahren bei den einzelnen Zahlungsarten gestalten sich wie folgt:

    4.4.1 Bei Zahlung per Überweisung erfolgt die Auslieferung der Ware erst, sobald die bestellte Ware lieferfähig ist und der volle Rechnungsbetrag auf dem Konto des Verkäufers eingegangen ist.

    4.4.2 Bei Zahlung per Kreditkarte (durch Gopay) wird das Konto des Käufers unmittelbar belastet.

    4.4.3 Bei Zahlung per Nachnahme zahlt der Käufer dem Fahrer, entweder in bar oder mit Karte durch Zahlungsgerät. Im Falle der Barzahlung werden die Vertragsparteien eine Quittung ausfüllen und unterzeichnen. Auf der Quittung werden die Vertragsparteien, der Gegenstand (mit Mengenangabe), der bezahlte Betrag (Bruttopreis in Zahlen und Worten mit jeweiligem Steuerbetrag), die Bestellnummer sowie das Ausstellungsdatum und –ort ausgewiesen. Der Käufer erhält das Original. Der Verkäufer behält eine Kopie bzw. Durchschrift.

  5. Für die Zahlung können ausschließlich die bei Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlungsarten verwendet werden. Der Verkäufer behält es sich bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten oder auf andere Zahlarten zu verweisen. Soweit für eines dieser Zahlungsmittel Gebühren von uns erhoben werden, werden diese vor Abgabe Ihrer Bestellung gesondert angezeigt. Weitere Informationen zu den Zahlungsarten ist bitte den Hinweisen im Bestellvorgang zu entnehmen.
  6. Der Käufer stimmt zu, dass der Verkäufer berechtigt ist, die Rechnung als elektronische Rechnung per E—Mail an den Kunden zu senden. Die Rechnung wird ausschließlich in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen. Auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers kann der Rechnungsversand auch auf Zustellung im Postweg umgestellt werden.
  7. Eine Bestellung ist nur mit einer Lieferadresse in Deutschland möglich; Lieferungen an Packstationen, in das Ausland sowie Speditionslieferungen auf die deutschen Inseln werden nicht vorgenommen. Es fallen keine Versandkosten mit Ausnahme der Kosten für zusätzlich bestellte Lieferung in die Wohnung („Hinauftragen in Etage“) an. Einzelheiten zu den Versandkosten finden Sie hier.
  8. Die Kosten für Rücksendung trägt der Käufer. Dies gilt auch für Rücksendungen ins Ausland. Die Kostentragungspflicht gilt nicht für sog. Speditionsware (d.h. auch Produkte, die nicht im Paket versandsfähig sind, Sperrgut)
  9. Im Fall eines Rücktritts vom Kaufvertrag der Textilprodukte (erstreckt sich auf Decken, Kissen, Betttlaken, Handtücher, Zustellbetten, Teppiche, usw.) befolgen wir die folgenden Regeln. Wir akzeptieren völlig die zurückgegebenen Waren, die ungebraucht, nicht gewaschen und ohne weitere Anzeichen von Beschädigung sind. Falls die Waren Gebrauchsspuren oder andere Mängel aufweisen, wird Ihr Rückerstattungsbetrag reduziert. 

Lieferung

  1. Bestellte Waren werden nach Ermessen des Verkäufers entweder als Paket oder per Spedition versandt. Der Verkäufer erbringt die Leistung an den vom Käufer angegebenen Lieferadresse (Schickschuld).
  2. Sofern keine Vereinbarung über die Lieferung bis in die Wohnung („Hinauftragen in Etage“) getroffen wurde, erfolgt die Lieferung bis zur ersten abschließbaren Haustür.
  3. Sofern der Lieferort mit einem LKW nicht oder nicht problemlos erreichbar (insb. Lieferort befindet sich in einer Straße, die als verkehrsberuhigter Bereich gewidmet ist oder schmaler als 3,25 Meter ist) ist oder die Anlieferung (z.B. durch Eingänge und Treppenhäuser) bis in die Wohnung (falls bestellt) nicht mit den üblichen Mitteln des Möbeltransportes durchgeführt werden kann, ist der Käufer verpflichtet, hierauf im Voraus hinzuweisen. Unterlässt der Käufer diesen Hinweis, ist er verpflichtet, dem Verkäufer etwaig hierdurch entstehende Mehrkosten (insb. auch die Kosten für die erfolgslose Lieferung und zusätzliche Lagerkosten) zu erstatten und gerät insoweit als die Lieferung wegen eines solchen Umstandes nicht erfolgen kann in Annahmeverzug.
  4. Die Lieferzeit beträgt ca. 10 Tage nach Bestätigung der Bestellung bzw. Zahlungsanweisung. Sofern der Verkäufer Lieferfristen aus Gründungen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (z.B. Nichtverfügbarkeit der Ware), wird er den Käufer unverzüglich in Kenntnis setzen und gleichzeitig die neue (voraussichtliche) Lieferfrist mitteilen.
  5. Im Falle des Speditionsversandes hat der Käufer eine Telefonnummer anzugeben, unter der er bzw. die die Lieferung annehmende Person für Lieferterminabsprachen erreichbar ist. Der Verkäufer oder der Speditionspartner des Verkäufers kontaktiert den Käufer vor Lieferung telefonisch oder per SMS, um einen Termin zu vereinbaren bzw. mitzuteilen. Der Käufer wird hiermit darauf hingewiesen, dass seine Telefonnummer evtl. an den Spediteur zum Zwecke der Vertragsabwicklung weitergegeben wird.
  6. Es ist zu beachten, dass kein konkreter Wunschzeitpunkt für die Anlieferung vereinbart werden kann. Der Spediteur stimmt mit dem Käufer eine Lieferung an einem Wunschtag von Montag bis Freit (ausgenommen Feiertage) in einem Zeitfenster von 8 bis 18 Uhr ab. Die Anwesenheit des Käufers an der Lieferadresse ist während des gesamten Zeitfensters erforderlich. Eine genauere Eingrenzung des Lieferzeitpunkts (ein Zeitfenster von 3 Stunden) ist erst an dem Tag der Lieferung möglich. Sollte der Käufer zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht anwesend sein, ist er verpflichtet, dem Verkäufer etwaig hierdurch entstehende Mehrkosten (insb. auch die Kosten für die erfolgslose Lieferung und Lagerkosten) zu erstatten und gerät insoweit als die Lieferung wegen eines solchen Umstandes nicht erfolgen kann in Annahmeverzug.
  7. Der Käufer ist verpflichtet, die Lieferung mit angemessenem und zumutbarem Aufwand bei der Leistungserbringung zu unterstützen, soweit die Mitwirkung für die verzögerungs- und mangelfreie Durchführung des Vertrages erforderlich oder zweckmäßig ist. Hierzu zählen insbesondere die verzögerungsfreie Übersendung und Rücksendung der Waren.
  8. Bei sämtlichen Mitwirkungspflichten handelt es sich um echte Pflichten des Käufers.
  9. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies dem Käufer zumutbar ist.
  10. Erfüllungsort sowie Nacherfüllungsort sind am Sitz des Verkäufers, soweit der Käufer als Kaufmann, als juristische Person des öffentlichen Rechts oder als ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen bestellt.
  11. Abweichungen in Struktur, Farbe, Form, Abmessungen, Gewicht sowie technische Änderungen gegenüber den Shopabbildungen und -angaben, ggf. auch zu früheren Lieferungen, sind möglich und bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und handelsüblich sind.
  12. Ein Rücktritt des Verkäufers vom Vertrag ist dann möglich, wenn die Ware vom Hersteller nicht geliefert werden kann (z.B. in Fällen der Insolvenz des Herstellers) oder sonstige bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare Leistungshindernisse bestehen, die durch zumutbare Aufwendungen des Verkäufers nicht zu überwinden sind. Gleichzeitig muss der Verkäufer nachweisen, dass er sich anderweitig vergeblich um die Beschaffung gleichartiger Ware bemüht hat. Im Fall des Rücktritts des Verkäufers wird dieser den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der gekauften Ware unterrichten. Etwaige schon geleistete Zahlungen sind dem Käufer unverzüglich zurück zu erstatten.
  13. Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Streiks, Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei einem Unterlieferanten eintreten.

Lieferumfang, Teillieferung

  1. Der Lieferumfang wird durch die Auftragsbestätigung bestimmt. Teillieferungen sind möglich soweit sie im Einzelfall nicht außerhalt des Interesses des Käufers liegen bzw. ihm zumutbar sind.
  2. Die bestellte Ware wird inkl. Montageanleitung (in deutscher Sprache, soweit eine Textbeschreibung beinhaltet ist) geliefert. Die Montageanleitung bezieht sich auf die gekaufte Ware.

Gewährleistung und Haftung

  1. Soweit nicht gesetzlich zwingend anders bestimmt, beginnen Gewährleistungsfristen aller Art spätestens mit Lieferung der Ware bzw. Erbringung der Leistung beim Käufer.
  2. Dem Käufer stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Der Verkäufer gibt keine über die gesetzlichen Rechte hinausgehenden Garantien.
  3. Der Käufer hat dem Verkäufer die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zusammen mit dem unter stehenden ausgefüllten Formular zu Prüfungszwecken zu übergeben. Soweit dem Käufer zumutbar, ist der Verkäufer berechtigt, die notwendigen Handlungen am Ort der Lieferung bzw. Verwendung der Ware durchzuführen. Der Verkäufer wird von der Gewährleistungspflicht frei, sofern der Käufer keine Möglichkeit zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung einräumt, es sei denn, es bedarf keiner Fristsetzung nach § 281 Abs. 1 bzw. § 323 Abs. 2 BGB, der Käufer kann sich auf die Unzumutbarkeit der ihm zustehenden Art der Nacherfüllung berufen oder die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung ist fehlgeschlagen. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Für die Zeit der Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung können weitergehende Gewährleistungsrechte, insbesondere Schadensersatz, nicht geltend gemacht werden.
  4. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Käufer die mangelhafte Ware nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
  5. Ein Anspruch auf Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel auf vom Käufer zu vertretender unsachgemäßer Behandlung, Transport oder Montage zurückzuführen ist. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Leistungen von Fremdfirmen, die der Käufer beauftragt hat. Eine Haftung ist insbesondere für solche Schäden ausgeschlossen, die von diesen durch unsachgemäße Montage verursacht worden sind.
  6. Muss der Käufer die Ware selbst zusammenbauen, so liegt ein Sachmangel vor, wenn (auch nur) die Montageanleitung fehlerhaft ist.
  7. Ansprüche des Käufers wegen Mängeln, die durch natürliche Abnutzung, unsachgemäßen Gebrauch oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind, sind ausgeschlossen.
  8. In Fällen einer verschuldensabhängigen Haftung ist die Haftung des Verkäufers auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Die Haftungssumme ist auf den Auftragswert begrenzt. Ist der Käufer privater Endverbraucher, bemisst sich der Auftragswert unter Einbeziehung der Umsatzsteuer, andernfalls bleibt diese unberücksichtigt (Nettopreis). Eine Haftung für entgangenen Gewinn und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist ausgeschlossen.
  9. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.
  10. Die vorgenannten Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche des Käufers (i) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, (ii) die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst sind (iii) wegen Fehlens einer vom Verkäufer übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Ware, (iv) für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen und (v) aus der Verletzung derjenigen Pflichten des Verkäufers, die erfüllt sein müssen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst zu ermöglichen und auf deren Erfüllung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (insbesondere jedoch nicht beschränkt auf die Übergabe und Übereignung der Kaufsache), wobei insoweit die Haftung des Verkäufers für einfache Fahrlässigkeit auf die Schäden beschränkt ist, die typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Soweit hierin nicht anders bestimmt, gelten die Einschränkungen dieser Ziffer 8 auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  11. Wenn der Käufer Unternehmer ist und die Ware im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit gekauft hat, gelten außerdem die folgenden Bestimmungen:
  12. Mängelansprüche verjähren mit Ablauf einer Frist von einem Jahr ab Übergabe der Ware. Die verkürzte Verjährungsfrist gilt nicht im Fall des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels auf Seiten des Verkäufers oder soweit der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Sie gilt außerdem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer mindestens grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche (§ 445b BGB) bleiben unberührt.
  13. Der Verkäufer ist berechtigt, die vom Käufer gewählte Form der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Kosten der Nacherfüllung den Wert der Ware, wäre sie mangelfrei, übersteigen oder die Kosten der Nacherfüllung den Betrag übersteigen, um den der Mangel den Wert der Ware mindert oder die andere als die vom Käufer gewählte Form der Nacherfüllung günstiger ist und für den Käufer keine erheblichen Nachteile bedeutet. Der Gewährleistungsanspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung. Ist auch die andere Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, kann der Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt verweigern.
  14. Die erforderlichen Aufwendungen zum Zweck der Nacherfüllung (§439 Abs. 2 und 3 BGB) trägt der Verkäufer nur, wenn das Vorliegen eines Mangels festgestellt ist.

Eigentumsvorbehalt

  1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung seiner sämtlichen Forderungen aus dem Vertragsverhältnis vor.
  2. Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Er darf diese nicht Dritten überlassen und tritt hiermit seinen etwaigen Herausgabeanspruch gegen Dritte bezüglich der noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren an den Verkäufer ab. Der Käufer ist verpflichtet, jeden Standortwechsel sowie alle Eingriffe Dritter dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Wird für die Beschädigung oder Zerstörung der gelieferten Waren Ersatz geleistet, tritt diese an die Stelle der ursprünglich übereigneten Waren. Im Übrigen haftet der Käufer für jede Beschädigung oder den Verlust der Vorbehaltsware.
  3. Des Weiteren ist der Käufer verpflichtet, im Falle von Pfändungen oder sonstigen Beschlagnahmen den Vollstreckungsbeamten auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und den Verkäufer innerhalb von drei Tagen unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls über die Pfändung bzw. Beschlagnahme zu unterrichten. Der Käufer trägt alle Kosten der Bewahrung der Eigentumsrechte des Verkäufers.

Beschwerdeverfahren

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.
Den Link zur Plattform finden Sie hier.

Verbraucherstreitbeilegung

Expedo s.r.o. ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Schlussbestimmungen

  1. Die gesetzlichen Pflichtinformationen gemäß der §§ 312a - 312j BGB erhält der Käufer im Rahmen des Bestellvorgangs, auf der Internetseiten und in den zugesandten E-Mails, soweit diese Informationen nicht bereits in den vorliegenden AGB erteilt worden sind.
  2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).Dies gilt auch dann, wenn nach der EU-Verordnung Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) das Recht des Staates zur Anwendung käme, in welchem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; jedoch mit der Einschränkung, dass dem Käufer der zugleich Verbraucher ist, nicht der Schutz entzogen wird, welcher ihm durch zwingende Vorschriften Ihres Aufenthaltsstaates gewährt wird.
  3. Ist der Käufer ein Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen den Vertragsparteien ergebenden Rechtsstreitigkeiten Dresden vereinbart.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen des Kaufvertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Käufer und der Verkäufer verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmungen eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
  5. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Änderungen an der Internetseite, Bedingungen einschließlich dieser Verkaufsbedingungen jederzeit vorzunehmen. Auf die Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen Anwendung, die zu dem Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung dieser Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Falle finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die zuvor getätigt wurden).